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Berlin: unsere schöne Bundeshaupstadt hat, wie Lesern dieses Blogs nicht unbekannt ist, einen stolzen Radverkehrsanteil von 13+% und dürfte damit in Europa die Stadt mit den meisten Radfahrern überhaupt sein. Was Berlin außerdem auszeichnet, ist ein Senat, der dies nach schöner deutscher Sitte geflissentlich ignoriert in seiner Verkehrsplanung, und stattdessen wie üblich unterfinanzierte Flickschusterei betreibt.
Das hat die Radfahrer so angemeiert, dass sie sich zusammengeschlossen haben zum Volksentscheid Fahrrad. Es wurde eine Gesetzesvorlage erarbeitet mit dem Titel „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG)„, die man hier einsehen kann. Aktuell werden Unterschriften gesammelt, die nötig sind, damit das vor den Senat kommt..
Das brachte die Volksvertreter endlich in Schwung und man wurde aktiv! Und was macht man, wenn die eigenen Bürger so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie anfangen, selbst Gesetze zu entwerfen?
Nein, natürlich kein eigener Vorschlag einer Radverkehrsstrategie (Ihr träumt wohl :), sondern es wurde eine PR-Kampagne ausgeschrieben, die zum Ziel hat, den Berlinern zu erklären, dass der Senat gaanz gaanz tolle Arbeit macht mit dem Radverkehr und der Volksentscheid ganz völlig unnötig ist…. finanziert natürlich mit Steuergeldern. (Eine Praxis, die höchst umstritten ist und für die sich der Senat eigens ein Gesetz gemacht hat – auch dagegen läuft bereits eine Unterschriftenkampagne…)
Gelebte Demokratie halt!
Pressemitteilung der Initiative Volksentscheid Fahrrad dazu
