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Die CSU, der Anwalt moderner Verkehrspolitik – Teil 2

12 Freitag Feb 2016

Posted by in mucradblog, Radverkehr

≈ Ein Kommentar

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Die Münchner CSU ist rechtschaffen entrüstet, dass sie als Verfechter einer rückwärts gerichteten Verkehrspolitik wahrgenommen wird (wir berichteten).

Um das zu entkräften, hat StR Manuel Pretzl gleich mal eine Anfrage an den OB eingereicht. Er hätte gerne rückhaltlos geklärt, wer seit 1994 noch weniger für alternative und  moderne Verkehrsarten getan haben könnte, als sie es aktuell tun.

http://csu-rathaus-muenchen.com/2016/02/10/anfrage-verantwortlichkeiten-in-der-verkehrspolitik-dichtung-und-wahrheit/

Im Zeitraum zw. 1994 und 2015 kamen genau drei (3) Anträge zum Thema Radverkehr aus der CSU-Fraktion. Alles Änderungsanträge. zB:

26.9.2009: Änderungsantrag zum Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München:

[…]

  • Es wird keine Fahrradabstellsatzung erarbeitet
  • Eine Radwegbenutzungspflicht wird, soweit und sofern rechtlich möglich, beibehalten.
  • Es werden keine neuen Personalstellen genehmigt.
  • Der Marketingkampagne wird nicht zugestimmt.

 

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